Sondernutzung von Straßen
In Deutschland herrscht Gewerbefreiheit, d.h. für die Ausübung der meisten Gewerbe benötigen Sie keine besondere Erlaubnis. Nur in bestimmten Branchen ist abweichend davon eine spezielle Erlaubnis notwendig.
Speziellere Erlaubnisse sind im Bereich der Sondernutzung von Straßen notwendig. Wenn Sie öffentliche Straßen über den Gemeingebrauch hinaus nutzen möchten, stellt dies eine Sondernutzung dar. Für eine solche Sondernutzung benötigen Sie eine Sondernutzungserlaubnis. Eine Sondernutzung liegt beispielsweise vor, wenn Sie Werbeplakate anbringen, Gehwegüberfahrten herstellen oder einen Parkplatz für Ihren Umzug absperren möchten.
Zu den Sondernutzungen zählt auch die Außengastronomie, sobald sie im öffentlichen Raum (Gehweg, Fußgängerzone) erfolgt. Im Rahmen der Antragstellung sind von der Stadtverwaltung die öffentlichen Bela
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Es gibt dauerhafte und provisorische Gehwegüberfahrten (für den Zeitraum von Baumaßnahmen).
Im Regelfall werden Gehwegüberfahrten durch die zuständige Behörde hergestellt, geändert oder beseitigt. Im
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Sie möchten Ihr Grundstück, beispielsweise für einen Stellplatz, von der Straße aus befahrbar machen. Für die Herstellung einer Gehwegüberfahrt benötigen Sie die Zustimmung der zuständigen Behörde.
Es gibt dauerhafte und provisorische Gehwegüberfahrten (für den Zeitraum von Baumaßnahmen).
Im Ausnahmefall können Sie als Anlieger*in die Herstellung oder Änderung der Gehwegüberfahrt durch eine ane
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Sie möchten Ihr Grundstück, beispielsweise für einen Stellplatz, von der Straße aus befahrbar machen. Für die Herstellung einer Gehwegüberfahrt benötigen Sie die Zustimmung der zuständigen Behörde.
Wenn Sie Straßen oder Teile davon für etwas anderes als den üblichen Verkehr nutzen möchten, benötigen Sie in der Regel eine Erlaubnis.
Wenn Sie öffentliche Straßen über den Gemeingebrauch hinaus nutzen wollen, stellt dieses eine Sondernutzung dar. Für eine solche Sondernutzung benötigen Sie eine Sondernutzungserlaubnis. Beispiele sol
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Sie möchten eine Straße oder Teile davon für etwas anderes als den üblichen Verkehr nutzen? Hierfür benötigen Sie eine Sondernutzungserlaubnis. Beispiele solcher Sondernutzungen können u.a. der Verkau
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Wenn Sie öffentliche Straßen bei Baumaßnahmen nutzen wollen, benötigen Sie eine Sondernutzungserlaubnis. Beispiele solcher Sondernutzungen bei Baumaßnahmen können u.a. das Aufstellen eines Bauzauns, K
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Sie möchten eine Straße oder Teile davon für den Verkauf von Waren oder Leistungen nutzen? Hierfür benötigen Sie eine Sondernutzungserlaubnis.
Wenn Sie Plakate im öffentlichen Straßenraum anbringen möchte, benötigen Sie eine Genehmigung (Sondernutzungserlaubnis). Die Genehmigung wird jeweils einzelfallbezogen für spezielle Standorte erteilt.
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