Sondernutzung von Straßen

In Deutschland herrscht Gewerbefreiheit, für die Ausübung der meisten Gewerbe benötigen Sie deshalb keine besondere Erlaubnis. Nur in bestimmten Branchen ist abweichend davon eine spezielle Erlaubnis notwendig, etwa für die Sondernutzung von Straßen.

Wenn Sie öffentliche Straßen in besonderer Weise nutzen möchten, stellt dies eine Sondernutzung dar. Eine Sondernutzung liegt beispielsweise vor, wenn Sie Werbeplakate anbringen, Gehwegüberfahrten herstellen oder einen Parkplatz für Ihren Umzug absperren möchten. Für eine solche Sondernutzung benötigen Sie eine Sondernutzungserlaubnis.

Eine Sondernutzung liegt vor, wenn öffentliche Verkehrsflächen nicht nur zum Verkehr, sondern für andere Zwecke genutzt werden. Dazu zählen beispielsweise:

• Aufstellen von Baugerüsten, Containern oder Kränen
• Verkaufsstände oder Werbeaufsteller
• Veranstaltungen im öffentlichen Raum
• Lagerung von Baumaterial auf Gehwegen oder Straßen

Für diese Nutzungen benötigen Sie vorab eine behördliche Genehmigung.

Den Antrag müssen alle natürlichen oder juristischen Personen stellen, die eine öffentliche Fläche in NRW über den üblichen Gebrauch hinaus nutzen möchten. Dazu gehören unter anderem:

• Privatpersonen (z. B. bei Umzügen oder Bauarbeiten)
• Unternehmen und Gewerbetreibende
• Veranstalter/innen von Events