Reisegewerbe – Wanderlager gemäß § 56a Gewerbeordnung (GewO)

Wanderlager im Sinne des § 56a GewO sind Verkaufsveranstaltungen, bei denen Gewerbetreibende außerhalb ihrer regulären gewerblichen Betriebsstätte (oder ohne überhaupt eine solche zu haben) oder aus einer vorübergehend festen Vertriebsstätte heraus Waren oder Dienstleistungen zum Verkauf anbieten oder Bestellungen annehmen.

Wanderlager können innerhalb eines Gebäudes, aber auch unter freiem Himmel stattfinden. Ausschlaggebend ist die vorrübergehende Nutzung der Verkaufsstätte. Beispiele für ein Wanderlager sind:

• Kaffeefahrten
• Verkauf in Zelten, leerstehenden Ladenlokalen, Hotels oder Gaststätten
• Veranstaltungen, bei denen Ladeflächen von LKW, Schiffen oder von anderen Fahrzeugen als Verkaufsfläche genutzt werden
• Veranstaltungen in Stadthallen oder auf Messen

Es ist gleichgültig, ob die Ware oder die Dienstleistung sofort oder später übergeben bzw. erbracht wird.

Eine Anzeigepflicht besteht nur, wenn das Wanderlager:

• öffentlich angekündigt
• die An- und Abreise der Teilnehmerinnen und Teilnehmer durch die Veranstalterin oder den Veranstalter (oder im Auftrag der Veranstalterin oder des Veranstalters) organisiert wird (§ 56a Abs. 2 Nr. 1 und 2 GewO).

Die Anzeige des Wanderlagers ist spätestens vier Wochen vor Beginn bei der zuständigen Behörde (Gewerbe- beziehungsweise Ordnungsamt) einzureichen. Bei einer Veranstaltung im Ausland ist die Anzeige bei der Behörde abzugeben, die für den Ort der Niederlassung der Veranstalterinnen und Veranstalter zuständig ist.

Um eine öffentliche Ankündigung handelt es sich dann, wenn z. B. Werbung an eine unbestimmte Anzahl von Personen gerichtet ist, die nicht mit der gewerbetreibenden Person persönlich verbunden sind.

Beispiele für eine öffentliche Ankündigung sind:

• Plakate, Zeitungsanzeigen und Rundschreiben
• Handzettel und Ausrufe auf der Straße
• Ankündigungen in Funk, Fernsehen oder via Social Media
• Persönliche Einladungen an „Club-Mitglieder“ oder „Premium-Kundinnen und -Kunden“. Dies gilt jedoch nur, wenn diese ausdrücklich Begleitpersonen mitbringen dürfen

In der öffentlichen Ankündigung müssen gemäß § 56a Abs. 4 GewO folgende Informationen enthalten sein:

• der Name der Veranstalterinnen und Veranstalter, die Anschrift des Betriebssitzes sowie Kontaktinformationen (Telefonnummer und E-Mail-Adresse)
• der Ort der Veranstaltung
• die Art der Ware oder Dienstleistung
• Es muss zum Ausdruck kommen, dass es sich um eine Verkaufsveranstaltung und nicht etwa nur um eine Informationsveranstaltung handelt
• gut lesbare Informationen zum Widerrufsrecht

In der öffentlichen Ankündigung ist die Angabe folgender Punkte untersagt:

• Hinweise auf unentgeltliche Zuwendungen wie Waren, Leistungen, Preisausschreiben, Verlosungen, Gutscheine, Ausspielungen oder Verköstigungen

Ja, Veranstalterinnen und Veranstalter von Wanderlagern sind zum Besitz einer Reisegewerbekarte verpflichtet und müssen diese bei Ausübung mit sich führen (§ 60c Abs. 1 GewO).

Unselbstständige Beschäftigte, die mit Kundinnen und Kunden in Kontakt treten, müssen eine Zweitschrift oder eine beglaubigte Kopie der Reisegewerbekarte mit sich führen (§ 60c Abs. 2 GewO).

Selbstständige Gewerbetreibende, die im Auftrag für die Ausübung des Wanderlagers eingesetzt werden, müssen eine eigene Reisegewerbekarte besitzen.
Bei juristischen Personen benötigen sowohl die vertretungsberechtigten Personen (z. B. Geschäftsführerinnen oder Geschäftsführer einer GmbH) als auch die übrigen Beschäftigten, die mit Kundinnen und Kunden in Kontakt treten sollen, eine Zweitschrift oder beglaubigte Kopie der Reisegewerbekarte.

Der Vertrieb oder die Vermittlung folgender Leistungen oder Waren ist nach § 56a Abs. 6 GewO im Rahmen eines Wanderlagers verboten:

• Finanzanlagen
• Versicherungsverträge und Bausparverträge sowie Immobiliar- Verbraucherdarlehensverträge oder entsprechende entgeltliche Finanzierungshilfen,
• bestimmte Medizinprodukte sowie Nahrungsergänzungsmittel.